Auf was kann die AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eigentlich hoffen? Eine Regierungsübernahme erscheint denkbar unattraktiv, meint der Politikwissenschaftler Philip Manow im Welt-Interview mit Mladen Gladic. "Ein Szenario ist die Allparteienkoalition gegen die AfD. (...) In dieser Hinsicht erwiese sich die Brandmauer als ein sehr ambivalentes Instrument, förderlich für die Radikalisierung, auf die sie eine Antwort sein will. Das andere Szenario wäre eine Art von Duldung, wohl durch das BSW. Oder der Übertritt einiger CDU-Abgeordneter zur AfD. Auch das wäre sicher keine Niederlage, vor allem Letzteres ein großer Triumph. Vielleicht ist ihr Sieg tatsächlich für die Partei das riskanteste Szenario, vor dem sich offensichtlich viele in der AfD fürchten. Sie müsste dann tatsächlich regieren, wäre nicht mehr im paradiesischen Zustand oppositioneller Unverantwortlichkeit. Sie müsste liefern. Kann sie das überhaupt?"

In der FAZ reagiert Reinhard Bingener auf einen Artikel des Soziologen Steffen Mau von Sonntag, in dem dieser betonte, wie sehr der Westen nach der Wende von ostdeutscher Arbeitskraft profitierte (unser Resümee). Maus Argumentation scheine "darauf hinauszulaufen, dass es im Saldo keinen Transfer in den Osten gab, damit auch keinen Wohlstandsverzicht in den alten Bundesländern und folglich, auf einer politisch-moralischen Ebene, auch keine Solidarität der Westdeutschen mit ihren ostdeutschen Landsleuten." Aber "die Behauptung, es habe nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in der Summe keine Solidarität des Westens gegeben, bildet nach meiner Beobachtung als zuständiger Korrespondent der FAZ eine wichtige Grundlage jenes Schuldspiels, das gegenwärtig tagtäglich auf sachsen-anhaltischen Marktplätzen aufgeführt und parallel von der Lügen-Propaganda des Kremls online nach Kräften befeuert wird. Steffen Mau findet solche Schuldspiele ebenso abstoßend wie ich. Seine Argumentation ist allerdings nicht vollkommen unabhängig von ihnen zu betrachten. Denn sie nährt und bestärkt ungewollt das Sentiment, dass der 'Westen' kein echtes Wohlwollen aufbringe, wobei man den Begriff 'Westen' bei vielen Veranstaltungen suggestiv zwischen Westdeutschland, der westlichen Welt, den Vereinigten Staaten, dem Kapitalismus und Anklängen an eine globalistische Verschwörung schillern lässt."

Im Zeit-Gespräch mit Jochen Wegner rät der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama der liberalen Demokratie zur Wehrhaftigkeit: "Wenn die Bedrohung ein bestimmtes Maß erreicht, muss man manchmal auch undemokratische Methoden anwenden." Was die AfD betrifft, ist er aber optimistisch: "Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten könnte. Die Erfahrungen mit Regierungen unter Beteiligung rechtsextremer Parteien, etwa in den Niederlanden, waren für diese Parteien außerdem nicht gut. Sie sind vielleicht beliebt, wenn sie in der Opposition sind. Sobald Rechte aber Regierungsentscheidungen treffen und sich der Realität stellen müssen, verlieren sie oft stark an Popularität: Wollen wir wirklich aus der EU austreten? Wollen wir wirklich unsere Grenzen schließen? Mein Gefühl ist, dass die liberal-demokratischen Kräfte in Europa etwas gelassener sein sollten."

Die Lage in der Türkei wird immer schlimmer, berichtet Bülent Mumay düster in der FAZ. Die Erdogan-Regierung versucht alles und jeden auf ihre Linie zu bringen. Außerdem missachtet sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Beispiel die Forderung nach der Freilassung des Mäzen und Menschenrechtlers Osman Kavala, der wegen angeblicher Verstrickung in die Gezi-Proteste seit 9 Jahren im Gefängnis sitzt, wie Mumay schreibt: "Den Preis für die Missachtung solcher Urteile zahlen nicht allein Kavala und andere in seiner Lage. Wir alle zahlen den Preis dafür, indem wir immer ärmer werden. Denn wo keine Rechtsstaatlichkeit herrscht, bleiben Investitionen aus dem Ausland aus. Die im letzten Monat veröffentlichte offizielle Statistik weist aus, dass Investitionen von außen im ersten Halbjahr 2026 um 31 Prozent zurückgingen. Und es geht nicht bloß um Investitionen aus dem Ausland, längst kehren auch einheimische Unternehmer der Türkei den Rücken. Erstmals in unserer Geschichte übersteigen die Investitionen von Türken im Ausland ausländische Investitionen bei uns. Denn in unserem Rechtswesen ist es nicht bloß um Menschenrechte schlecht bestellt. Neben ökonomischer und politischer Ungewissheit verscheuchen Verletzungen des Eigentumsrechts Investoren."

Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei Sven Hüber tritt zurück, nachdem Recherchen des rechtspopulistischen Online-Mediums Apollo News offenbarten, dass er als DDR-Grenzoffizier aktiv den "Schießbefehl" propagiert haben soll. Hüber hatte viel Aufsehen erregt, als er in einem Beitrag für die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei die Beamten dazu aufforderte, sich vermeintlich rechtswidrigen Weisungen eines AfD-Innenministers zu
widersetzen und auch eine Mobilisierung der Bereitschaftspolizei nicht ausschloss. Der Historiker Hubertus Knabe - der sich in einem Buch unter anderem mit Hübers Fall auseinandergesetzt hat - schildert in der Welt, wie sich Hübner laut einem damaligen Soldaten verhalten haben soll. Hüber soll einem anderen Soldaten, der einmal daneben geschossen hat "vor versammelter Mannschaft vom Gefreiten zum Soldaten degradiert haben. Laut Krause habe es einen Auftritt Hübers gegeben, 'der dem Gefreiten die Schulterstücke runterriss und wieder Soldatenschulterstücke übergab'. Zu den anwesenden 200 bis 300 Kompanieangehörigen habe Hüber dann gesagt, dass es sich um einen Verräter handele, der mit bis zu fünf Jahren Militärgefängnis zu rechnen habe." Hüber bestreitet die Vorwürfe.

Ohne auf Hübner einzugehen, zeigt Jan Krüßmann im Tagesspiegel, wie schwierig es für Polizisten unter einer AfD-Regierung werden könnte, Befehle zu verweigern. "In diesem Fall müssen sie ihre Bedenken gegenüber dem Vorgesetzten formal erklären. Das nennt man Remonstration." Wenn die Vorgesetzten den Befehl bestätigen, kann sich ein Polizist nur noch auf die Menschenwürde berufen, um einen Befehl zu verweigern, so der Jurist Thomas Spitzlei. "'Man kann sich durchaus vorstellen, dass Anordnungen getroffen werden könnten, die die Menschenwürde infrage stellen: bei Polizeikontrollen oder beim Umgang mit religiösen Minderheiten etwa', sagt Spitzlei. Dann komme es darauf an, dass Beamte das Rückgrat hätten, zu protestieren, notfalls auch vor Gericht zu ziehen und die eigene Karriere zu riskieren."

In der FAZ beklagt der Lehrer Robert Benkens einige große "blinde Flecken" bei der Präventionsarbeit an Schulen zur Demokratiebildung: Während alle Einrichtungen vor Rechtsextremismus warnen, kommen Linksextremismus und Islamismus meistens nur in Fußnoten vor, lernt er, während er in den Online-Archive großer Bildungsträger stöbert: Während es beispielsweise "im Wochenschau Verlag Hunderte Publikationen zu den unterschiedlichsten Dimensionen des Rechtsextremismus und Rassismus gibt und in jeder Debatte - ob Migration, Klima, Corona - vor rechten Narrativen gewarnt wird, findet sich kein einziges Werk, welches sich schwerpunktmäßig mit islamistischen Ideologien, der ökonomischen und ökologischen Bilanz sozialistischer Systeme oder den antisemitischen und illiberalen Ausprägungen postkolonialer Theorien auseinandersetzt. Wenn Islamismus und Linksextremismus vorkommen, dann als Unterthemen oder im Kontext der Sicherheitspolitik."

Außerdem: In der NZZ porträtiert Lucien Scherrer die DDR-Dissidenten Renate Werwigk-Schneider und Günter Toepfer, die beide aus der DDR flüchten wollten und inhaftiert wurden. Sie warnen heute vor den Parteien Die Linke, AfD und BSW, die aus ihrer Sicht die Verbrechen der DDR verharmlosen.

Die AfD möchte den MDR abschaffen - doch damit könnte sie sich selber ein weiteres großes Problem schaffen, schreibt Victor Meuche in der SZ. "Das größte Problem für die AfD würde wohl, dass sie eine Alternative zum MDR schaffen muss. Und auch ein neuer Grundfunk, wie er der AfD vorschwebt, müsste bestimmte Bedingungen erfüllen. Er muss staatsfern sein, über die Bundesrepublik berichten und über die Welt. Nachrichten allein genügen nicht, Kultur gehört dazu, Bildung und Unterhaltung. (...) Erst wenn all das steht, könnte Sachsen-Anhalt den MDR verlassen, frühestens im Januar 2029. Dann würden dem Sender möglicherweise auch die Rundfunkbeiträge aus Sachsen-Anhalt fehlen, rund 150 Millionen Euro im Jahr." Der Sender beginnt jetzt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt durch Sendeunterbrechungen auf die Folgen einer AfD-Landesregierung aufmerksam zu machen, konstatiert Stefan Niggemeier in der SZ.

"Den gesellschaftspolitischen Impetus der Bauhaus-Vordenkerinnen und Vordenker" sehen die Verfasser des "Bauhaus-Manifestes" (unsere Resümees), unter anderem der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Deutsche Städtetag, durch die AfD in Sachsen-Anhalt bedroht, resümiert Dankwart Guratzsch in der Welt. Guratzsch erinnert daran, dass vor allem das Bauhaus in Dessau unter ihrem Leiter Hannes Meyer nicht zum demokratischen Vorbild dient, war dieser doch offen für kommunistische Einflüsse aus Moskau. "Jetzt rächt sich die Geschichtsklitterung, mit der jahrzehntelang die Geschichte des Bauhauses 'aufgearbeitet' worden ist. Denn die 'Rechten, an der Spitze die Nazis', hatten den Kommunismus des Bauhauses eben nicht erfunden. Er war der Anstalt seit ihrer Gründung in Parallelität und engem Austausch mit den russischen Wchutemas, kommunistisch-revolutionären Kunstavantgarden, imprägniert. Weil man dies sieben Nachkriegsjahrzehnte lang geflissentlich ausgeblendet hat, sind die Kultureliten von heute gegen die politische Schlagseite des historischen Bauhauses blind. Und so kommt es zu der an Naivität nicht zu überbietenden Aufforderung, sich am 'gesellschaftspolitischen Impetus' dieses Instituts ein Beispiel zu nehmen."

Die Pläne der AfD, im Falle eines Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt das Bauhaus abschaffen zu wollen, schlägt nun auch im britischen Guardian Wellen. Deborah Cole besucht Dessau und spricht unter anderem mit Barbara Steiner, Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau, über die Pläne der AfD für Sachsen-Anhalt. 

Ausländische Kultureinrichtungen wie das Russische Haus in Berlin (unser Resümee) wurden schon im Kalten Krieg vom KGB genutzt, um die sowjetische Opposition auszuspionieren und KGB-Agenten in die ausländische Gesellschaft einzuschleusen, schreiben Florian Flade, Roman Lehberger und Jörg Schmitt in der SZ. Das geht aus einem alten KGB-Handbuch hervor, deren Lehren die Autoren heute noch für aktuell halten. "Die Kulturarbeit im Ausland könne genutzt werden, um gegen diese 'aktive Maßnahmen zur Zersetzung (…) durch Veröffentlichung in der Presse, im Rundfunk, auf Pressekonferenzen und auf andere Weise (…) durchzuführen'. Selbst zur Spionageabwehr können die angebliche Kulturarbeit genutzt werden, so das Handbuch. Sie sei auch für die Suche nach 'Verrätern' und 'feindlichen Agenten' unter den eigenen Landsleuten nützlich, heißt es in dem KGB-Dokument weiter."

Weiteres: Im Tagesspiegel schreibt Robert Kiesel, dass es in der Berliner Fördergeld-Affäre (unsere Resümees), in der Gelder in Höhe von 2,6 Millionen Euro ohne wirkliche Prüfung an Projekte gegen Antisemitismus vergeben worden sein sollen, immer noch keine schlussendliche Überprüfung des Falles gab. Dafür stellt der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Senats zum Thema heute seine Ergebnisse vor.

Düster klingt, was der Tech-Ethiker Tristan Harris im Zeit-Interview erzählt. Die jetzige KI-Entwicklung führe in eine "antihumane Zukunft": "Wir steuern auf eine Welt zu, in der der Mensch entwertet wird. Das Wettrüsten zwischen Firmen, Staaten und Egos ist längst gnadenlos. Erinnern Sie sich an Videorekorder aus den Neunzigern? Die Entwicklung von KI ist, wie die Vorspultaste zu drücken: auf die vierfache, achtfache, sechzehnfache Geschwindigkeit. Je mehr ich beschleunige, desto stärker dominiere ich Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Militär. Niemand denkt an Sicherheit. Das sind die perfekten Voraussetzungen für einen Crash." Aber, es gibt noch die Möglichkeit zur Umkehr: "Millionen Menschen müssen das Problem zunächst verstehen und ihren Regierungen sagen, dass der aktuelle Weg nicht der richtige ist. Dafür müssen sie drei Dinge herausstellen: Erstens ist der jetzige Pfad antihuman. Zweitens gäbe es einen besseren Weg, die KI zu entwickeln, einen, der die menschlichen Interessen priorisiert. Und drittens müssen wir eben dringend Gesetze und Regulierungen schaffen. "

In der Zeit erinnert der Medienwissenschaflter Stefan Piasecki an den iranischen Diplomaten Abdol-Hossein Sardari, der schätzungsweise zwischen 500 und 3.000 Menschen vor den Nazis rettete, in dem er ihnen iranische Pässe ausstellte. Er entwickelt "eine gewagte Argumentation und streut sie im Verkehr mit deutschen Diplomaten: Die iranischen Juden seien gar keine Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie, sondern Angehörige einer besonderen ethnischen Gruppe namens 'Dschughuten' - Perser mosaischen Glaubens, aber biologisch arischer Abstammung - und daher von antisemitischen Maßnahmen auszunehmen." Offenbar stellte er "aus Blankoformularen der iranischen Vertretung Sardari eine unbekannte Zahl von Empfehlungsschreiben und Papieren für persische Juden und vermutlich auch für Angehörige anderer Staaten aus und bringt das Eigentum bedrohter Familien im Gebäude der Gesandtschaft oder in seinem Privathaus unter. Die Religionszugehörigkeit ist in den Pässen nicht vermerkt: Wer iranische Papiere besitzt, gilt automatisch als Angehöriger einer neutralen und offiziell 'arischen' Nation."